Straßenausbauprogramm Lindhorststraße

Eigentlich wollte die Bottroper Stadtverwaltung den Ausbau der Lindhorststraße über das Kommunalinvestitionsfördergesetz – Konjunkturpaket III – finanzieren, um die Bottroper Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Dieser Versuch ist leider fehlgeschlagen. Ein nachträglicher Beschluss über ein entsprechendes Straßenausbauprogramm unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt „Festlegung von Straßenausbauprogrammen – Ausbau der Lindhorststraße“ sollte nun eine Beitragserhebung bei den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern nachträglich möglich machen.

Frank Kien – Sprecher der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss – fragte aber genauer nach und meldete rechtliche Bedenken an. Nach hitziger Diskussion wurde eine Entscheidung vertagt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bei der Bezirksregierung nachzufragen, ob ein nachträglicher Beschluss über ein Straßenausbauprogramm zur Umsetzung einer Beitragserhebung überhaupt zulässig ist.

Frank Kien: „Fehler der Verwaltung dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gehen. Bevor ein Beschluss gefasst wird, erwarten wir eine rechtliche Klärung des Sachverhaltes.“