CDU Fraktion Bottrop
Bottrop gemeinsam voranbringen.

Moderater Anstieg der Müllgebühren – musste das sein?

19. November 2024

Der Verwaltungsrat der BEST AöR hat in seiner Verwaltungsratssitzung am 13.11.2024 die neunte Änderung der Abfallgebührensatzung für das Gebiet der Stadt Bottrop beschlossen.

Kurz gesagt:

Die Müllgebühren für die graue Tonne werden nächstes Jahr um ca. 3 Prozent steigen. Der Preis für die 60 Litertonne steigt von 150,62€ auf 155,11€, für die 120 Litertonne von 301,24€ auf 310,22€ und für die 240 Litertonne von 602,49€ auf 620,44€.

Die Gebühren für die braune Tonne werden nicht erhöht.

Ein Grund für die Gebührenerhöhung ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das für das Kalenderjahr 2024 erstmalig Müllverbrennungsanlagen in Deutschland verpflichtet die CO2-Bepreisung abzuführen. Die Bottroper Abgabe beträgt für das Kalenderjahr 2024 650.000€ und macht bereits ca. 5% der Gebührenabdeckung an der grauen Tonne aus.

Ohne diese Zusatzabgaben an den Bund hätten die Müllgebühren in Bottrop nicht erhöht werden müssen. Rechnerisch wäre sogar eine Gebührenreduzierung möglich gewesen.

Die CO2-Bepreisung von Müllverbrennungsanlagen ergibt sich nicht zwangsläufig aus dem EU-Recht. Deutschland nimmt sozusagen freiwillig eine Vorreiterrolle ein. Müllverbrennungsanlagen wurden nach EU-Recht von der CO2-Bepreisung zunächst ausgenommen. Eine verpflichtende CO2-Bepreisung ist frühestens – wenn überhaupt – ab dem Kalenderjahr 2027 vorgesehen.

Dieses Umweltbewusstsein kostet Geld – Tendenz stark steigend.
Bereits für 2025 wird mit einem Anstieg der CO2-Abgabe auf 790.000€ gerechnet. Ab 2027 soll der sich der CO2-Preis dann ganz frei an einem europäischen Handelsmarkt für Emissionszertifikate bilden. Die Experten rechnen dann mit massiven Erhöhungen des CO2-Preises.  Ende offen.