Sehr geehrter Herr Tischler,

in den Medien erfahren wir, dass sog. Bezahlkarten für Flüchtlinge in verschiedenen Kommunen eingeführt wurden. Auch das Land NRW steht der Einführung sog. Bezahlkarten grundsätzlich positiv gegenüber.
Mit den Bezahlkarten sollen von den Flüchtlingen Waren des täglichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden. Mit der dieser Verfahrensweise soll der Verwaltungsaufwand zur Versorgung der Flüchtlinge reduziert werden.

Die Stadt Bottrop trägt wie alle Kommunen einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge. Im städtischen Haushalt wird der finanzielle Aufwand umfassend dargestellt. Zudem sind auch die personellen Belastungen in den zuständigen Ämtern mehr als angespannt.

Die CDU-Fraktion bittet Sie deshalb schnellstmöglich prüfen zu lassen, ob für die Stadt Bottrop der Einsatz sog. Bezahlkarten für Flüchtlinge ermöglicht werden kann.
Das Ergebnis der Überprüfung bitte ich in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss vorzustellen bzw. einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Mit freundlichem Grüßen

Hermann Hirschfelder
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Bottrop