Antrag der CDU-Fraktion: Bottroper Straßenbaubeiträge „Eine Frage der Gerechtigkeit?!“
Sehr geehrter Herr Tischler,
die WAZ berichtete am 27.01.2024 über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Kirchhellen. Dieses Thema wurde auch bereits auf Nachfrage unseres Kollegen Dominik Novak in der Bezirksvertretung Kirchhellen am 16.01.2024 lebhaft diskutiert.
Die Rechtslage zu diesem Thema ist komplex. So sollen jetzt nach aktueller Beschlusslage des Landes NRW die Ausbaubeiträge der Anwohner nach dem Kommunalabgabengesetz für nach 2018 beschlossene Straßenausbau-programme durch das das Land NRW übernommen werden.
Was aber bedeutet dies konkret und welche Straßenausbauprogramme sind davon betroffen? In der Bürgerschaft herrscht insoweit eine große Verunsicherung. Auch die Politik kann nicht immer sofort Auskunft geben. Bei aller Verlässlichkeit unserer Stadtverwaltung gibt es aber immer noch Unsicherheiten, welche Baumaßnahme wie zu beurteilen ist.
Die CDU-Fraktion bittet deshalb dieses Thema im Rahmen der nächsten Hauptausschusssitzung aufzubereiten, damit alle Beteiligten eine sachgerechte Informationslage erhalten.
Von der Verwaltungsvorlage erwarten wir Klärung darüber, welche Straßenausbauprogramme von der Entscheidung des Landes NRW begünstigt sind. Im Umkehrschluss bitten wir auch um Auflistung der Straßenausbauprogramme, die trotz der Entscheidung des Landes NRW nicht begünstigt sind und mit den Anliegern noch abgerechnet werden müssen.
Die Auflistung sollte auch die Straßenausbauprogramme umfassen, die zwar in der Vergangenheit beschlossen wurden, aber rein tatsächlich noch nicht begonnen wurden. In diesen Fällen bitten wir um Erläuterung, ob eine verfahrensrechtlich neue Beschlusslage zu Gunsten unserer Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung ermöglichen könnte.
Ergänzend bitten wir noch um eine Mitteilung, in wie vielen Fällen Anlieger beginnend seit dem 01.01.2018 gegen die Festsetzung von Straßenbaubeiträgen rechtlich vorgegangen sind. Nach Hinweisen aus der Bürgerschaft sind entsprechende Festsetzungsbescheide teilweise bzw. ganz aufgehoben worden. Insoweit bitten wir die Anzahl der Aufhebungs- bzw. Änderungsbescheide mitzuteilen und entsprechende Gründe hierfür stichpunktartig aufzuführen.
Herzlichen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichem Grüßen
Hermann Hirschfelder
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Bottrop