Als CDU-Fraktion sind wir froh und auch stolz darauf, dass uns unsere Demokratie diese Möglichkeit politischer Auseinandersetzung gibt, frei von Repressalien und Furcht vor Folgen politischer Meinungsäußerung.
Dafür nehmen wir auch einige Auswüchse dieser demokratischen Freiheit, die sich leider auch in diesem Hause eingeschlichen haben, in Kauf.
Jede Fraktion und Gruppierung wird eigene Schwerpunkte ihres Handelns und ihrer Prioritäten setzen. Soweit es die CDU-Fraktion betrifft, will ich einige exemplarisch zusammenfassen, die uns besonders am Herzen gelegen haben:
- Die Beibehaltung der Schulsozialarbeit. Ihre Notwendigkeit rechtfertigt den dafür aufzubringenden Aufwand.
- Die Stärkung der Quartiersarbeit in den Stadtteilen.
- Die Schaffung neuen Wohnraums im Stadtteil Vonderort im Bereich Freitagshof. Dazu haben wir ein klares Bekenntnis abgegeben, um gerade für junge Familien die Möglichkeit der Schaffung eigenen Wohnraums zu gewährleisten.
Unabhängig davon, wie man generell dazu steht, was Umfang und Anzahl der Gebäulichkeiten anbelangt, hat die Entscheidung viel zu lange gedauert. Wir befürchten, dass auf Grund der gestiegenen Zinsen und Baupreise einige Familien ihren Wunsch nach einem eigenen Zuhause nicht oder nicht wie geplant verwirklichen werden können.
- Wir haben die beschlossenen Nachhaltigkeitskriterien beim Bauen nicht mitgetragen, weil sie nach unserer Meinung zu unausgewogen sind und die Frage, ob sie verbindlich oder hinweisend sind, nicht eindeutig geklärt worden ist.
- Die Diskussion um die Abgrabungsmöglichkeit für die Firma Stremmer Sand und damit verbunden die weitere Bereitstellung notwendiger Naturstoffe sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen hat gezeigt, dass nicht alle bemüht sind, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang zu bringen. Anders sind gefallenen Äußerungen nicht zu verstehen, dass dem Naturschutz „mal eben“ auch Arbeitsplätze zu opfern seien.
- Die Schaffung einer konkreten Stelle bzw. eines eigenen Aufgabenbereiches für die Entwicklung des Radverkehrs in unserer Stadt hat uns sehr gefreut.
- Das gilt auch für die Stelle eines Compliance Beauftragten bei der Stadt Bottrop.
- Mit verbliebenen großen Bedenken haben wir als CDU-Fraktion der Neugestaltung des Solebades im Revierpark Vonderort zugestimmt. Einerseits wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit des Badens wieder schaffen, andererseits ist uns eine Entscheidung abgerungen worden, deren finanzielle Auswirkung die Verwaltung nicht in der Lage war hinreichend genau zu beschreiben.
- Durch die nunmehr kurz vor dem Abschluss stehende fast Privatisierung der Flugplatzgesellschaft entfallen aus unserem städtischen Haushalt 58.500,00 € jährliche Verlustabdeckung. Das begrüßen wir.
- Wir sind ebenfalls froh, dass durch die Fertigstellung der Quadraterweiterung, dank vieler Sponsoren, ein weit über die Grenzen von Bottrop gekanntes Museum an Strahlkraft noch gewonnen hat.
- Noch gearbeitet werden muss dagegen an einem einheitlichen oder abgestimmten Kulturangebot in Bottrop was z.B. die Nutzung des Berliner Platzes und/oder der Innenstadt anbelangt. Dies auch im Zusammenhange mit dem bedauerlichen Abgang der Bergarena auf der Halde Haniel.
Nicht zuletzt brauchen die Kulturschaffenden in Bottrop eine Perspektive nach all den Einschränkungen der Vergangenheit.
Wie immer, meine Damen und Herren, ist das Leben eine kontinuierliche Entwicklung, bei der es keinen Stillstand gibt. Eine Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, gibt es nicht.
Auch und gerade das Jahr 2023 und auch die nachfolgenden werden uns alle fordern.
So werden wir die Verwirklichung der Feuerwachen in Kirchhellen und Alt-Bottrop vorantreiben müssen.
Der Schulentwicklungsplan muss endlich in 2023 neu erstellt und entschieden werden, mit all den unterschiedlichen Herangehensweisen. Dabei dürfte eines allerdings einvernehmlich sein, nichts ist gegen den Elternwillen zu entscheiden.
Die Entwicklung – oder besser: die Nichtentwicklung – des HansaZentrums hat gezeigt, dass wir gut beraten gewesen wären, rechtzeitig Alternativlösungen anzudenken. Zu lange haben wir darauf verwiesen, dass das Heft des Handelns nicht in unseren Händen gelegen hat.
Möglicherweise müssen und werden wir mit einer neu ausgerichteten Wirtschaftsförderung dafür sorgen, besser und erfolgreicher operieren zu können. Dazu wird das Mittun möglichst Vieler erforderlich sein.
Die Zukunft unserer Stadt Bottrop sollte uns verbinden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Glückauf.
Hermann Hirschfelder
Fraktionsvorsitzender
