Regelmäßige Mitteilungen über den Sachstand in Grundstücksangelegenheiten der Stadt Bottrop
„Vollzug der Beschlüsse des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses“

Sehr geehrter Herr Hirschfelder,

die CDU-Fraktion stellt fest, dass in der Vergangenheit die Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten aus verschiedenen Gründen nicht immer umgesetzt werden konnten. Die Gründe hierfür liegen nach Auskunft der Verwaltung regelmäßig bei den potentiellen Erwerbern.

Die CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss hat ein sehr großes Interesse daran, immer einen aktuellen Überblick über den genauen Sachstand in diesen Angelegenheiten zu haben.

Die Stadt Bottrop verfügt nur über begrenzte Flächen im Stadtgebiet, die zum Verkauf geeignet sind. Dies gilt sowohl für Gewerbeflächen, als auch für Flächen für den Wohnungsmarkt. Deshalb ist es wichtig, zeitnah zu reagieren, wenn Grundstücksverkäufe nicht zeitnah abgewickelt werden können.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass nunmehr zu jeder Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses eine tabellarische Übersicht erstellt wird, die den aktuellen Stand der jeweiligen Verhandlungen wiedergibt, soweit die gefassten Beschlüsse des Ausschusses nicht umgesetzt werden konnten.

Zur Umsetzung unserer Forderung beantragen wir, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für die nächste Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses erstellt. Über die zukünftige Ausgestaltung einer routinemäßigen Vorlage sollte dann der Ausschuss in eigener Zuständigkeit im Rahmen der nächsten Sitzung diskutieren und entscheiden.

Mit freundlichem Grüßen

Volker Jungmann

stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bottrop