CDU-Fraktion empfiehlt: Rathausneubau stoppen!

Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder und seine beiden Stellvertreter Rainer Hürter und Volker Jungmann sind für einen „vorläufigen Stopp“ des Rathausneubaus auf unbestimmte Zeit.

Unter den bekannten Rahmenbedingungen soll der geplante Rathausneubau nicht verwirklicht werden. Die aktuellen Risiken bei den Baukosten,der Zinsentwicklung und der allgemeinen Haushaltslage sind aus Sicht der CDU-Fraktion ein nicht beherrschbares Risiko.

In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bottrop am 16.06.2023 konnte der Vertreter der Firma DKC Kommunalberatung GmbH überzeugend darstellen, dass die grundsätzlichen Überlegungen zum Rathausneubau seinerzeit richtig waren. Eine Zentralisierung der kommunalen Ämter in eigenen Immobilien der Stadt sei die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung für den kommunalen Haushalt. Ein zentraler Neubau am Saalbaugelände sei jedoch gegenüber dezentralen Lösungen im Innenstadtbereich mit erheblichen Risiken verbunden.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen die geänderten Rahmenbedingungen für Neubauten in die weitere Beratung einfließen. Alles andere wäre unverantwortlich!

Hinzu kommen andere massive Einschnitte im Stadtgeschehen, die von der Politik nicht einfach ignoriert werden können: Der Leerstand in der Innenstadt nimmt immer dramatischere Formen an. Einer Geschäftsaufgabe folgt die nächste Geschäftsaufgabe, bevor nur ansatzweise wieder Geschäftslokale vermietet werden können. Mit der angekündigten Schließung des Schuhhauses Klauser ist nun der vorläufige Höhepunkt einer Negativentwicklung erreicht.

Das bekräftigt die CDU-Fraktion, mit der Aufforderung an die Verwaltung die Neuausrichtung zu überdenken.